Gedanken zur Mehrheit…
Eigentlich wollte ich meinen ersten Mai-Beitrag nicht über Ponys schreiben, die sich fremdbestimmen lassen. Eigentlich sollte auch nicht ein Bundesrat mit antiquierten Ansichten zum Thema werden. Und eigentlich wollte ich doch mal was ganz unpolitisch-unverfängliches schreiben. Eigentlich… Und ich weiss nicht einmal, welches dieser beiden Themen mich zurzeit mehr aufregt…
Gegenwärtig läuft im gebührenfinanzierten Schweizer Fernsehen ein Experiment unter dem Titel «Ich, die Mehrheit». Dabei soll es darum gehen, den Menschen unsere Demokratie ein bisschen näher zu bringen und das geht so:
Eine Person lässt jeden Tag über eine ihrer Handlungen abstimmen. Sie überlässt es der Mehrheit zu entscheiden, was sie denn nun am Tag X (das Experiment dauert vom 27. April bis zum 18. Mai) tun soll. Es soll darum gehen aufzuzeigen, wie die «Mehrheit» in das Leben eines Einzelnen eingreift.
Ich will hier kurz darlegen warum ich dieses Experiment für gescheitert halte:
- Es wird teilweise über banale Dinge (z. B. Essen) ebenso abgestimmt wie über höchstpersönliche Entscheidungen (z. B. DNA Test). Gerade letztere sind ohne fundierte Kenntnisse ebenso wenig möglich wie ohne Kenntnisse der Situation des Betroffenen.
- Es ist korrekt, politische Entscheidungen können in das Leben eines Menschen eingreifen, können Dinge ermöglichen, Dinge verbieten. Meistens hat man aber Alternativen: Sofern man betroffen ist, kann man mit bestimmten Stellen das Gespräch suchen und muss nicht zwingend etwas hinnehmen. Bei #ichdiemehrheit ist das nicht möglich. Die Mehrheit «befiehlt».
- Bei einer «regulären» Abstimmung oder Wahl hat jeder Schweizer exakt eine Stimme. Es ist also nicht möglich mehrmals «Ja» oder dementsprechend «Nein» zu stimmen. Bei #ichdiemehrheit kann man sowohl über die Internet-Seite als auch über extra hierfür programmierte Smartphone-Apps abstimmen. Ohne Registration. Mehrfach. So werden die Abstimmungen verfälscht und geraten zur Farce. Denn, je nach Thema können so mehr oder weniger Menschen mobilisiert werden.
- Die Protagonistin, eine Zürcher Bloggerin, überlässt Entscheidungen (und notabene das «sich Gedanken machen») dem Publikum und gibt damit eine wichtige Errungenschaft auf: Die der Selbstbestimmung. Philippe Wampfler bringt das in einem Tweet sehr gut auf den Punkt:
Pony M.-Fazit: Lasst uns was zu Demokratie machen und Selbst- mit Fremdbestimmung verwechseln…
— Philippe Wampfler (@phwampfler) 2. Mai 2014
- Das bisherige Fazit der Protagonistin ist nicht mehr als eine Binsenweisheit: Man muss mit den Leuten reden um ihre Beweggründe zu verstehen. Dazu braucht es #imho kein Experiment.
Aus all diesen Gründen denke ich, dass das Format und das Experiment gescheitert sind. Es wird immer Menschen geben, die sich an Abstimmungen und Wahlen nicht beteiligen. Das ist kein neues Phänomen. Und natürlich ist unsere Demokratie nicht perfekt. Es ist aber auch kein Grund demokratische Errungenschaften der Lächerlichkeit preiszugeben.
Update (& weitere kritische Stimmen)
- 02.05.2014 – Auch Bettina Kreissl Lonfat hat sich über #ichdiemehrheit so ihre Gedanken gemacht. Sehr lesenswert!
- 03.05.2014 – Philippe Wampfler hat an SRF Kultur einen offenen Brief geschrieben
- 03.05.2014 – Bettina Kreissl Lonfat erweitert ihre Kritik an #ichdiemehrheit in einem neuen lesenswerten Blogpost.
- 03.05.2014 – Zora Debrunner hat ebenfalls eine (berechtigte) Kritik auf Lager
‚Ich, die Mehrheit‘ ist bereits als Titel eine Perversion dessen, was in langen und teilweise auch leidvollen Diskursen und Auseinandersetzungen in den vergangenen 166 Jahren erstritten wurde: eine Staatsform der Mitbestimmung und des Minderheitenschutzes und vor allem der Mitverantwortung. Wenn diese Verantwortung nun an eine sich zufällig ergebende Mehrheit von Ich-weiss-nicht-wem delegiert wird, ist das nicht nur schade, sondern gefährlich. Wir wissen alle, wie die angeblichen ‚Mehrheiten‘ bei Abstimmungen rein numerisch ausssehen und man kann solchen Plebisziten durchaus als nützliches Korrektiv in einem immer komplizierter werdenden politischen Prozess Sinn und Berechtigung abgewinnen, doch sie als Grundpfeiler unserer Demokratie darzustellen oder gar zu verherrlichen, ist zu kurz gedacht und auf lange Sicht eine Gefahr. Wenn immer komplexere Fragestellungen letztlich nicht mehr durch eine fundierte politische Auseinandersetzung, sondern in extremis durch Klicks und Likes entschieden werden, ist das nicht mehr Demokratie, sondern Unterhaltung für ein medial zufällig erreichtes Publikum und ein unermesslicher Verlust an echter und viel direkterer demokratischer Auseinandersetztung in Parlamenten auf nationaler, kantonaler und kommunaler Ebene, in Parteien und Familien.
Übrigens ist dieses DRS 3 Modell gar nicht so neu wie betont wird, ist es doch bloss eine Fortsetzung der im Blick begonnenen und heute in vielen Zeitungen üblichen ja/nein Umfragen zu irgendwelchen Banalitäten…