Schlagwort: Politik

Opposition? Na und?

Auch zwei Tage nach der Demütigung des – definitiv – abgewählten Bundesrates, gibt sich die «wählerstärkste» und «volksnahe» Partei immer noch als kleines, trotziges Kind zu erkennen, das den Parlamentswillen nur ungerne akzeptiert und diesen nun für ihren Gang in die «Opposition» ausschlachtet.

Dabei vergessen die machtgierigen und verblendeten «Volkspolitiker» offenbar einige Punkte und rücken sich die Realität – wie sie das ja schon so oft tun – ganz nach eigenem Belieben zurecht.

«Volkswille missachtet»

Der Wille des Volkes wurde keineswegs missachtet. Zudem stellen knapp 30 % Wählerschaft keine Mehrheit dar. Und auch diese 30 % Wählerschaft steht nicht voll hinter Bundesrat Blocher oder den anderen Hardlinern aus Zürich. Viele fühlen sich sonst mit der Partei verbunden. Allerdings hat sich die Partei mit ihrer Personifizierung – Blocher = SVP – selber den dünnen Ast abgesägt, auf welchen sie sich begab. Denn, auch ein Blocher sollte sich an die üblichen Gepflogenheiten halten, auch wenn dies vielleicht für einen Bundesratsbruder nicht gelten muss…

«Konkordanz»

Was die lieben strammen «Parteisoldaten» aus Zürich oft in den letzten Stunden vergessen ist, dass alle anderen Parteien ihnen sehr wohl zwei Bundesratssitze zugestehen. Sich aber gegen eine Wahl von Blocher gestellt haben. Blocher wurde damals unter massivem Druck in den Bundesrat gehievt und hat sich nie von seiner Oppositionsführer-Rolle losgelöst. Warum auch?

«Opposition»

Jetzt will die «Volkspartei» also in die Opposition. Nur was heisst das für eine Partei, die sich so stark auf einen einzigen «Führer» versteift und der keine Alternative duldet. Was bedeutet das für eine Partei, die gemässigtere Kräfte aus Kommissionen ausschliesst oder ihre eigenen zwei Bundesräte – zwei hat sie ja immer noch! – aus den eigenen Fraktionen ausschliesst?

Natürlich kann sie nun den Staatsbetrieb lahm legen. Nur irgendwann werden die blinden Blocher-Wähler einfach merken, dass sie dem falschen «Führer» gefolgt sind. Es ist nur eine Frage der Zeit.

Weitere lesenswerte Artikel:

Lieber ehemaliger Bundesrat…

Lieber ehemaliger Bundesrat

Heute ist ein Glückstag. Nein, nicht Ihrer. Aber einer für die restliche Schweiz, für die restlichen etwa 70 % Wähler, die nicht der sogenannten Volkspartei – und Ihnen notabene – die Stimme gegeben haben.

Sie wurden abgewählt. Sie haben gegen eine wild gesetzte Kandidatin haushoch verloren. Kein schöner Abgang. Aber Sie sind ja ein harter Mann. Der Hardliner der Volkspartei. Der sich auch nicht zu schade ist, mit der Unwahrheit zu spielen, um die Massen zu manipulieren, äh, zu informieren (Beispiel hier oder hier).

Ihre Partei gehört zu den wohl fremdenfeindlichsten politischen Gruppen die es in unserer unmittelbaren Umgebung gibt. Natürlich gibt es immer noch «Schafe», die das nicht so sehen. Die reden dann von Meinungsfreiheit und meinen damit eigentlich Ihre populistischen Reden.

Tja, was sollen Sie, lieber abgewählter Bundesrat, nun mit Ihrer Freizeit (und all Ihrem Geld) anfangen? Vielleicht beweisen Sie nun einmal, was Demokratie wirklich bedeutet: Treten Sie mit Würde zurück. Machen Sie Platz für eine menschliche Politik.

Schrecken ist vorbei.

Der "volksnahe" "Politiker" Christoph Blocher wurde abgewählt. Endlich.

Der Schrecken hat ein Ende. Und endlich geht es wieder menschlich zu.

 

Christoph Blocher, sogenannter Politiker des Volkes, seines Zeichens Manager und Milliardär hat der Schweiz und der Demokratie geschadet. Hoffen wir, die SVP lernt daraus und sieht endlich ein, dass ein "Führer" alleine nichts bringt… Aber das ging ja anderen Parteien, in anderen Ländern zu anderen Zeiten auch schon so…

Eigengoal.

Am heutigen Samstag, dem 06. Oktober 2007, wollte die allseits bekannte, polarisierende rechtskonservative «SVP» hat Heute von linken Chaoten und Freunden der Gewalt ein unerwartetes Geschenk bekommen: Eine SVP-Veranstaltung wurde durch obgenannte Gruppen gewaltsam gestört und verkam so zu einem Gewaltspektakel.

Das Fest, zu welchen unter anderem auch die JUSO Oberwallis und auch das Anti-SVP-Blog geladen hatten, war Ziel und Anziehungspunkt für den gewaltbereiten «schwarzen Block», die sich offenbar nicht im Klaren war, der SVP damit in die Hände zu spielen.

Es hat der Sache wahrscheinlich mehr geschadet als genützt und die SVP wird nicht damit zuwarten, diesen Umstand für ihre Zwecke auszuschlachten. Das tut sie ja übrigens schon länger und gibt eigentlich für alles Böse den «Linken» und «Netten» die Schuld, ohne zu realisieren, dass die Mehrheitsverhältnisse im Parlament ganz klar anders aussehen.

Vielleicht sind die rechtskonservativen Politiker der «SVP» und natürlich auch ihrer fast-nicht-vorhandenen Oberwalliser-Sektion aber nun auch bereit, einmal über die «rechte Gewalt» zu diskutieren. Oder zum Beispiel die Briefkasten-Attentate nach der Rütli-Feier. Oder die Tatsache, dass schon seit einigen Jahren die «Rütli»-Feier zu einem Herd der «Braunen» verkommt.

Natürlich hat auch eine Partei wie die SVP das legitime Recht, Kundgebungen abzuhalten – dies schon alleine deshalb weil wir in einer Demokratie leben. Allerdings muss sich die SVP auch bewusst sein, dass einzig alleine sie die Schuld an der «Verrohung» in der Politik trägt.

JUSOO – Interview mit Marc Kalbermatter

Hier inzwischen das zweite Interview mit Marc Kalbermatter… :-)

01. Was unterscheidet dich als Kandidaten der JUSO von den Jung-Kandidaten der anderen Parteien?
Ich bin ein Überzeugungstäter und kein Alibikandidat, dh. ich bin nicht auf der Liste um irgendjemandem einen Gefallen zu tun, sondern weil ich es wichtig finde, das ein Wechsel in der nationalen Politik stattfindet. Es macht mir Sorgen, dass die Schere zwischen Arm und Reich sich zunehmend öffnet, während Manager sich schamlos bedienen und während die Bürgerlichen versuchen, den Gutverdienenden Billigsteuertarife zuzuschanzen. Um vom sozialen Problem und ihrer eigenen unverantwortlichen Politik abzulenken, missbrauchen die Rechtspopulisten alle möglichen Minderheiten als Sündenböcke. Es braucht dringend einen Wechsel in Bern.

02. Mit welchen Parteien würdest du zusammenarbeiten, wenn es der Sache dient?
Grundsätzlich bin ich offen für eine Zusammenarbeit, sofern sie Minderheiten, dem Umweltschutz, sozial Benachteiligten oder anderen Zielen dient, die wir verfolgen. Dafür sind allerlei Koalitionen denkbar. Niemals zusammenarbeiten würde ich mit der rechtsextremen PNOS und mit einem Teil der SVP-Exponenten, da ich rassistische und xenophobe Stimmungsmacherei im keinem Fall gutheissen und akzeptieren werde.

03. Bei welchen Sachgebieten möchtest du wenn möglich keine Kompromisse machen? Bei welchen wären Kompromisse denkbar?
Keine Kompromisse mache ich bei Projekten, welche die Chancengleichheit verkleinern, Minderheiten diskriminieren oder eine Umverteilung von unten nach oben fördern. Ich stehe für eine offene, soziale und fortschrittliche Schweiz ein, und wer diese bedroht, darf nicht mit meiner Unterstützung rechnen.
Kompromisse sind denkbar, wenn sie die einzige Möglichkeit darstellen, um Schlimmeres abzuwenden oder wenigstens einen Teilerfolg zu erzielen. Kompromisse sind in der Schweizer Politik häufig anzufinden, und solange man nicht die eigenen Überzeugungen verraten muss, sollte man grundsätzlich offen dafür sein.

04. Was möchtest du nach 4 Jahren im Nationalrat für ein "Erbe" hinterlassen?
Ich möchte eine Quellensteuer eingeführt haben, die verhindert, das Personen am Ende des Jahres in finanzielle Probleme geraten, weil das Geld schon weg ist. Steuererklärungen  würden für die kleinen bis mittleren Einkommen bei den meisten Personen zu einer Rückzahlung führen statt zu Nachforderungen.
Des weiteren möchte ich eine Steuerharmonisierung  herbeiführen, welche die ruinösen Steuerwettbewerbe zwischen den Kantonen beendet. 
Die Ausgestaltung der Steuern muss stark progressiv sein, das heisst dass die Steuern mit dem Einkommen steigen müssen. Das Existenzminimum muss steuerfrei werden und Pauschaltarife für Reiche gehören abgeschafft.
Drittens würde ich mich dafür einsetzen, dass alle die Möglichkeit haben, eine gute Ausbildung zu absolvieren. Das bedeutet konkret eine Verpflichtung für Betriebe, sich an den Kosten für Lehrstellen zu beteiligen, wenn sie nicht selber Leute ausbilden. Leute die studieren wollen,  müssen zinslose Darlehen erhalten und die Studiengebühren dürfen auf keinen Fall ansteigen.
Schlussendlich muss es Familien möglich sein, Arbeit und Kinder unter einen Hut zu bringen, ohne in die Armut zu sinken. Die Rahmenbedingungen dafür (Kinderkrippen, höhere Kinderzulagen, Blockzeiten in der Schule, Tagesschulen etc.) müssen gefördert werden.

05. Wer ist dein politisches Vorbild?
Das gibt es so nicht, aber in der Walliser Politik ist mir der ehemalige SP-Grossrat Beat Jost ein Vorbild. Ihm zuzuhören, wie er seine politischen Gegnern mit den besseren Argumenten geschlagen hatte, war ein Vergnügen.

Marcs offizielle Webseite findet sich hier: http://www.kalbermatter.li/marc/index.php