Vertrauen gefragt…

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Am 1. Juni wird in der Schweiz wieder einmal abgestimmt: Die sogenannte Möchtegern-«Volkspartei» möchte, dass verhindern, dass abgewiesene Einbürgerungsgesuche von Ausländern eine Rekursmöglichkeit erhalten. Schliesslich wolle man ja nicht, dass Richter bestimmen. Dass wir in einem Rechtsstaat leben, hat die «Schweizerische Volkspartei» oder anders genannt – die Partei der «Blocherianer» offenbar vergessen.
Es geht wieder einmal die Angst einer «Überfremdung» um. Diese wird von unseren sogenannten Möchtegern-«Patrioten» Blocher und Konsorten wie immer eifrig geschürt.
Manchmal schäme ich mich einfach, in diesem Land zu wohnen.
Leider gibt es genügend Wannabes, die denken, die SVP wäre die alleinige Hüterin von Recht und Ordnung.
Ich stimme bei dieser Abstimmung mit einem überzeugten «Nein». Aus den folgenden Gründen:
Natürlich habe ich nichts dagegen, wenn sich Gemeindeämter, -kommissionen oder meinetwegen der Gemeinderat um Einbürgerungen kümmert. Jedoch gehört zu einem Rechtsstaat auch, dass ich ein Recht darauf habe, ein allfälliges «Nein» auch begründet zu bekommen und falls dieses «Nein» willkürlich gefällt wurde, vielleicht weil der Name des Einbürgerungswilligen auf -ic endet, so sollte man ein Recht haben, dass man diesen Entscheid überdenkt.
Das Volk hat nicht immer Recht – auch wenn es die Mehrheit ist. Manchmal. Aber es ist ja so, wie bei vielem: Die SVPler haben wahrscheinlich alle Geschichtsstunden verschlafen…

Weitere Infos? Hier: http://www.svp-willkuer.ch

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  1. […] am Sonntag, 01. Juni 2008 die in meinen Augen rassistische und willkürliche Volksinitiative «Für demokratische Einbürgerungen» wuchtig abgelehnt. Sogar in Kantonen, die man eigentlich nicht unbedingt als […]

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